Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Parteikosten bei Verteilung der Kosten nach Bruchteilen und Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem von mehreren Gläubigern; Ausgleichung gemäß § 106 Zivilprozessordnung (ZPO) innerhalb eines einzigen Beschlusses; Voraussetzung desselben ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 106; ; ZPO § 126; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 22; ; RVG § 59; ; RVG § 59 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 106; ZPO § 126; RVG § 59
  Gebühren des Rechtsanwalts als Prozessvertreter mehrerer Pflichtteilsberechtigter in derselben Erbangelegenheit bei teilweiser PKH-Bewilligung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 W 9/07

  Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der bedürftigen Partei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06

  Dies hat der 6. Zivilsenat in Abkehr von der Rechtsprechung des inzwischen aufgelösten 8. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in zwei Grundsatzentscheidungen vom 16.1.2007 (6 W 135/06 und 6 W 9/07) entschieden.
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 W 135/06

  Kostenfestsetzung: Berechnung des Erstattungsanspruchs bei einer Kostenverteilung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06

  Dies hat der 6. Zivilsenat in Abkehr von der Rechtsprechung des inzwischen aufgelösten 8. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in zwei Grundsatzentscheidungen vom 16.1.2007 (6 W 135/06 und 6 W 9/07) entschieden.
• OLG Brandenburg, 13.07.1998 - 10 WF 52/98

  Berechnung der Parteikosten nach bewilligter Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06

  Daraus wird allgemein geschlossen, dass der Rechtsanwalt die Zahlungen der Staatskasse zunächst auf diejenigen Kosten verrechnen kann, für welche die Gegenpartei nicht haftet, wenn der von der Gegenpartei zu erstattende Betrag - wie hier - die gesetzliche Vergütung, die dem Rechtsanwalt als Wahlanwalt zusteht, nicht voll deckt (OLG Brandenburg, JurBüro 1999, 419; OLG München, JurBüro 1982, 417; jeweils zitiert nach Juris).
• OLG München, 30.10.1981 - 11 WF 1001/81

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06

  Daraus wird allgemein geschlossen, dass der Rechtsanwalt die Zahlungen der Staatskasse zunächst auf diejenigen Kosten verrechnen kann, für welche die Gegenpartei nicht haftet, wenn der von der Gegenpartei zu erstattende Betrag - wie hier - die gesetzliche Vergütung, die dem Rechtsanwalt als Wahlanwalt zusteht, nicht voll deckt (OLG Brandenburg, JurBüro 1999, 419; OLG München, JurBüro 1982, 417; jeweils zitiert nach Juris).

• LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

  Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in …

  Nach anderer, überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, ist der Anwalt nicht auf die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV- RVG beschränkt, sondern kann von der Staatskasse die Erstattung seiner Gebühren in vollem Umfang verlangen - mit Ausnahme der Mehrvertretungsgebühr (OLG München Rpfleger 2011; 280; OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JurBüro 2007, 259 ; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447; OLG Schleswig JurBüro 1998, 476 ; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG , 19. Aufl., 2010, § 49 Rdnr.11).
• LG Berlin, 27.09.2017 - 80 AR 73/17

  Anfechtung der Anrechnung der festgesetzten Vergütung eines Rechtsanwalts im …

  Eine Anrechnung kommt daher nur in Betracht, soweit der PKH-Anwalt in Höhe seiner gesetzlichen Vergütung, die ihm als Wahlanwalt zusteht, voll befriedigt ist (KG, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 W 22/17; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 25 W 361/10 , juris Rn. 5; OLG Brandenburg Beschluss vom 17. Januar 2007 - 6 W 195/06 , JurBüro 2007, 259 juris Rn. 19;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., § 59 RVG Rn. 28).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Eisenbahnverkehrsunternehmen für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse: Haftungsausschluss der höheren Gewalt; Mithaftungsquote

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 HPflG; § 1 Abs. 2 HPflG; § 1 Abs. 3 HPflG
  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Kollision eines Triebfahrzeugs mit einer Gleisschraubmaschine (Robel); Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes (HPflG) im Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Begriff der höheren ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Kollision eines Triebfahrzeugs mit einer Gleisschraubmaschine (Robel); Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes (HPflG) im Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Begriff der höheren ...

 
• Judicialis

  HPflG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de

  HPflG § 1
  Schadensersatz wegen Kollision eines Eisenbahntriebfahrzeugs mit einer im Gleisbereich befindlichen Gleisschraubmaschine - höhere

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 24.07.2006 - 5 O 3878/05
• OLG Oldenburg, 22.12.2006 - 6 U 165/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1031

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.02.2004 - VI ZR 69/03

  Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.12.2006 - 6 U 165/06

  Dass das Haftpflichtgesetz auch im Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen Anwendung findet, entspricht mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, NZV 2004, 245).

  Dabei war zu berücksichtigen, dass auch die Klägerin aufgrund der von der Betriebsgefahr der Triebfahrzeuge ausgehenden Betriebsgefahr eine Mithaftungsquote zu tragen hat (vgl. BGH, NZV 2004, 245, 247/248).

  Andererseits werde aber auch durch das Infrastrukturunternehmen ein selbständiger Gefahrenbereich geschaffen, für den dieses nach der Aufspaltung der Betriebsbereiche eigenständig Verantwortung trage; und zwar auch gegenüber dem Verkehrsunternehmen (BGH, Urteil vom 17.02.2004, NZV 2004, 245, 247).

• OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 166/06

  Unberechtigte Verwendung einer geografischen Herkunftsbezeichnung für Käse

  Das einstweilige Verfügungsverfahren 81 O 75/05 LG Köln (6 U 165/06 OLG Köln) war zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 7 O 130/12

  Haftung für Schäden an einem Triebwagen durch Gegenstände auf den Gleisen; …

  Gleichermaßen trafen die Beklagte hier auch nicht deswegen höhere Überwachungspflichten, da sie den schädigenden Gegenstand zuvor selbst in die Nähe des Gleisbettes verbracht hatte (OLG Oldenburg, NJW-RR 2007, 1031 ff.) oder die Gegenstände dort bereits längere Zeit frei zugänglich lagen (LG Erfurt, NJW-RR 2010, 37 ff.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gesetzlicher Richter: Entscheidung einer Zivilkammer über einen Prozesskostenhilfeantrag nach Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts von Amts wegen; Heilbarkeit eines über einen bloßen Verfahrensirrtum hinausgehenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG); Zurückverweisung im Falle eines ...

• Judicialis

  ZPO § 348 a; ; ZPO § 568 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 572

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für Ablehnung eines PKH-Gesuchs

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

  Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2007 - 8 W 50/07

  Dieser Mangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. § 295 Abs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; BGH v. 19.10.1992 - II ZR 171/91 -, NJW 1993, 600 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 348 Rn. 23).
• BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96

  "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2007 - 8 W 50/07

  Dies gilt auch bei einer fehlerhaften Besetzung im Beschwerdeverfahren, da hier die Beachtung der Regelungen, die - wie die die Besetzung des Gerichts bestimmenden Vorschriften - dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege dienen, ebenfalls zu den unverzichtbaren Normen gehören (BGH v. 30.9.1997 - X ZB 17/96, NJW-RR 1998, 699).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  OLG, Beschluss vom 19. März 2007 - 8 W 50/07 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 W 87/08 -, juris; die Befugnis zu einer solchen Zurückverweisung offen lassend OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 35, liegt nicht vor.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren

  Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).